Sprachen / Languages

Historischer Erfolg für Menschenrechte in der Ukraine!

Rund 1000 Teilnehmer*innen laufen beim KyivPride mit. Münchner Delegation an der Spitze

Der KyivPride am 12. Juni war ein großer Erfolg. Dank massiver Polizeipräsenz und eines ausgeklügelten Sicherheitskonzeptes verlief der CSD in Münchens Partnerstadt Kyiw ohne Zwischenfälle. Um die 1000 Teilnehmer*innen haben friedlich für LSBTI-Rechte protestiert.

Nur etwa eine halbe Stunde lang waren in Münchens Partnerstadt Kyiw Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle auf der Straße, ganz 750 Meter waren es, auf denen sie für Sicherheit und gleiche Rechte für alle im Land protestierten. Und doch ist der diesjährige Marsch der Gleichheit historisch zu nennen. Nie zuvor hatte die LSBTI-Community im Land eine so große Unterstützung aus der Mitte der ukrainischen Gesellschaft. Neben Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen trafen sich am Sonntagmorgen vor der Shevchenko-Universität im Zentrum der Stadt Menschen, die nicht zur Community gehören, sich aber solidarisch zeigten, Politiker*innen, Künstler*innen, Journalist*innen, Freund*innen der Aktivist*innen aus der ganzen Stadt. 6000 Polizisten haben die Veranstaltung geschützt, die Straßen und U-Bahnen waren zum Teil gesperrt, der Abtransport erfolgte über Busse und die Metro. In den U-Bahn-Stationen war Polizei abgestellt, aus der Luft überwachten Drohnen das Geschehen. Die Ukraine, die sich für den Weg nach Europa entschieden hat, wollte beweisen, dass sie die Rechte von Minderheiten verteidigen und schützen kann. Der Marsch fand mitten im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt statt, aus den Fenstern der angrenzenden Häuser winkten die Menschen der Menge zu.

Freilich war auch die Unterstützung aus dem Ausland in diesem Jahr groß, Delegationen waren aus allen europäischen Ländern, der USA und Kanada gekommen, Amnesty International war präsent, vom Europaparlament unter anderem Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Aus München waren 13 Aktivistinnen und Aktivisten angereist, angeführt von der Stadträtin Lydia Dietrich (Bündnis 90/Die Grünen) in Vertretung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). „Nach fünf Jahren Kampf verlief der KyivPride heute friedlich und konnte geschützt ablaufen. Das ist ein guter Tag für Kyiw und die Ukraine. Ich hoffe auf eine gute Entwicklung für die nächsten Jahre.“ Bis auf kleinere Zwischenfälle verlief der Marsch ungestört. Einzelne Störer hatten sich in den Zug gemischt, auch die Münchner Gruppe angegriffen. Die Polizei schritt schnell ein, Gewalt gab es nicht. Nach dem Umzug hat sich die Menge in der ganzen Stadt verstreut. Da in den Straßen Rechtsradikale unterwegs sind, empfiehlt es sich, tagsüber zuhause zu bleiben.

Die Ukraine auf dem Weg nach Europa

Den Marsch der Gleichheit stellten die Veranstaltenden 2016 unter das Motto Sicherheit ("Безпека людини - розвиток країни", etwa: "Die Sicherheit der Menschen dient der Entwicklung des Landes"). Die Veranstalter*innen des KyivPride hatten vom 6. bis inklusive 12. Juni ein umfangreiches Rahmenprogramm (Pride Week) für die LSBTI-Community organisiert mit Workshops für Aktivist*innen, Empfängen, mit Debatten, Filmen und Partys, zu der auch die Münchner Delegation ihren Teil beitrug.

Der Erfolg der Pride-Bewegung zeigt, dass sich die ukrainische Gesellschaft radikal wandelt. Jahrzehnte lang hat der Staat die sexuellen Minderheiten im Land ignoriert, sogar versucht, wie in Russland ihre „Propaganda“ gesetzlich zu unterbinden. In jüngster Zeit entdeckt die Regierung ihr Herz für Lesben, Schwule und Transgender. Das Parlament hat auf Initiative der Regierungskoalition Ende 2015 einen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten am Arbeitsplatz gesetzlich verankert. Menschenrechtsaktivist*innen werten dies als Wendepunkt in der traditionell homophoben Politik des ehemaligen Sowjetstaates. Bis 2020, so sieht es ein Aktionsplan der Regierung vor, sollen in der Ukraine sogar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingeführt werden. Trotzdem ist die Homo- und Transphobie im Land noch groß, es braucht Aufklärung und stete Präsenz.

Doch darf nicht vergessen werden, dass die LSBTI-freundliche Politik pragmatische Gründe hat. Die Ukraine will in die Europäische Union. Das Land braucht deshalb auch weiterhin eine europäische Perspektive.