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"Russland verstößt gegen Menschenrechte"

Das Sub kritisiert das Antischwulengesetz der Duma

In einer Stellungnahme wendet sich das Münchner Schwulenzentrum deutlich gegen die Politik des russischen Parlaments und fordert Rußlands Präsident Wladimir Putin auf, das von der Duma verabschiedete Gesetz gegen so genannte Gay-Propaganda nicht zu unterzeichnen.

"Mit großer Sorge hat das Sub, Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V., die Entscheidung des russischen Parlamentes zur Gesetzesvorlage gegen die sogenannte 'Propagierung nicht traditioneller sexueller Verhältnisse' verfolgt.

Dieses Gesetz fördert die ohnehin weit verbreitete homophobe Stimmung in Russland und macht es Organisationen und Institutionen fast unmöglich, Betroffene zu unterstützen sowie über HIV, Aids und andere übertragbare Geschlechtskrankheiten aufzuklären. Dadurch wird sich die Situation von Homosexuellen in Russland insgesamt deutlich verschlechtern, weil sie an den Rand der Gesellschaft und in die Anonymität gezwungen werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Infektionen mit HIV sowie anderen sexuell übertragbaren Geschlechtskrankheiten deutlich ansteigen wird.

Russland ist Teil Europas und hat sich als Mitglied im Europäischen Rat zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet. Mit dem am 11. Juni verabschiedeten Gesetz verstößt die russische Regierung eklatant gegen international gültige Verpflichtungen, sich für den Schutz jedes einzelnen Bürgers vor Diskriminierung einzusetzen. Vor allem ist das Gesetz ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, welche auch von Russland unterzeichnet wurde.

Deshalb fordern wir die russische Regierung, Ministerpräsident Medwedew sowie Präsident Putin eindringlich auf, dieses unsägliche Gesetz rückgängig zu machen und sich an international geltende Gesetze zu halten."

Vorstand und Geschäftsführer Sub e.V.